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Nestlé Österreich - Allgemeine Geschäftsbedingungen „NESCAFÉ® Dolce Gusto®"

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten jeweils in der neuesten Fassung für alle Lieferungen und Leistungen zwischen Nestlé Österreich GmbH (im folgenden kurz „Nestlé Österreich“) und Käufern und Kunden von NESCAFÉ® Dolce Gusto® Produkten (im folgenden kurz „Kunden“), sofern diese im Rahmen des Internet-Angebotes auf der Website www.dolce-gusto.at (im folgenden kurz „Online-Shop“) erfolgen. Durch die Abgabe einer Bestellung anerkennt der Kunde, die AGB gelesen, verstanden und sich mit diesen einverstanden erklärt zu haben.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur im Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Nestlé Österreich anerkannt. Entgegenstehende AGB von Kunden gelten somit als nicht vereinbart und sind unwirksam, es sei denn, diese werden von Nestlé Österreich ausdrücklich schriftlich anerkannt und zugesichert.

Nestlé Österreich behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen und / oder Neufassungen werden auf der Webseite www.dolce-gusto.at kundgemacht. Durch die Aufgabe einer Bestellung nach einer Änderung erklärt sich der Kunde mit den auf der Webseite www.dolce-gusto.at kundgemachten Änderungen einverstanden.

Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die Bestimmungen des KSchG.

Anmeldung auf der Website www.dolce-gusto.at / Passwort

Voraussetzung für die Nutzung des Online-Shops ist die Anmeldung auf der Seite www.dolce-gusto.at und die Eröffnung eines persönlichen Kundenkontos. Die bei der Anmeldung abgefragten Kundendaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der Kundendaten ein, so ist der Kunde verpflichtet, Nestlé Österreich über diese Änderung zu informieren, indem er seine auf der Webseite www.dolce-gusto.at angegebenen persönlichen Daten in dem von Nestlé Österreich zur Verfügung gestellten Eingabefenster aktualisiert. Wenn der Kunde sich bei www.dolce-gusto.at anmeldet, wird er aufgefordert ein Passwort zu bestimmen. Der Kunde hat das bei der Anmeldung gewählte Passwort geheim zu halten; eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht zulässig. Der Kunde haftet für alle Handlungen und / oder Erklärungen, die unter seinem Passwort im Online-Shop getätigt werden. Sollte der Kunde davon Kenntnis oder den Verdacht haben, dass ein Dritter sein Passwort kennt oder benutzt, so ist er verpflichtet, Nestlé Österreich umgehend per e-mail an dolce-gusto@at.nestle.com zu informieren.

Gültigkeitszeitraum der Genusspunkte

Auf Ihrem Online-Konto gutgeschriebene Genusspunkte sind bis zum Ablauf des Monats gültig, in dem eine Zeitspanne von 12 Monaten ab Eingabe des Codes endet. Mit Ablauf des Gültigkeitszeitraums verfallen die Punkte. Um den Verfall zu verhindern müssen Sie die Genusspunkte rechtzeitig innerhalb des Gültigkeitszeitraums einlösen.

Einladung zum Angebot, Kundenkonto, und Vertragsabschluß

Die auf der Website www.dolce-gusto.at enthaltenen Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Durch die Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop legt der Kunde ein bindendes Angebot, an Nestlé Österreich, die von ihm im Online-Shop ausgewählten Produkte auf der Grundlage dieser AGB von Nestlé Österreich zu kaufen. Der Eingang der Bestellung wird von Nestlé Österreich dem Kunden gegenüber bestätigt. Die bloße Eingangsbestätigung ist noch keine Auftragsbestätigung.

Die Annahme der Bestellung erfolgt nach der Wahl von Nestlé Österreich innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder e-mail oder unmittelbar durch Auslieferung oder Absendung der bestellten Ware. Nestlé Österreich ist ungeachtet dessen stets bemüht, alle Aufträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.

Im Falle, dass Nestlé Österreich binnen 14 Tagen weder eine Auftragsbestätigung absendet, noch die bestellte Ware an den Kunden ausliefert, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Die Bestellung erfolgt zu den am Tag der Bestellung angegebenen Preisen und Angaben. Bestellungen, die von Kunden mit Wohnsitz außerhalb Österreichs getätigt werden, können nicht bedient werden. Nestlé Österreich behält sich das Recht vor, die Bestätigung von Bestellungen (Aufträgen) nach eigenem Ermessen zum Teil oder zur Gänze abzulehnen, etwa bei nicht ausreichendem Lagerbestand und / oder auch im Falle der Säumigkeit des Kunden mit der Bezahlung von Rechnungen oder bei mangelnder Kreditwürdigkeit des Kunden.

Sonderbestimmungen für Verbraucher - Widerruf

Verbrauchern i.S. des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) kommt gemäß § 5 e KSchG ein Widerrufsrecht zu: Verbraucher sind berechtigt, von den mit Nestlé Österreich im Wege des Fernabsatzes abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen (wobei der Samstag nicht als Werktag zählt) zurückzutreten, sofern keiner der gesetzlichen Ausnahmefälle vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung vorliegt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs der Ware beim Kunden. Gleichzeitig mit dem Widerruf hat der Kunde eine allenfalls bereits ausgelieferte Ware an Nestlé Österreich zurückzustellen. Die Rücksendungskosten sind vom Kunden zu tragen. Nestlé Österreich wird im Fall eines Widerrufes den eingegangenen Kaufpreis an den Kunden refundieren.

Der Widerruf ist zu richten an:
Nestlé Österreich GmbH
Am Euro Platz 2
A-1120 Wien
dolce-gusto@at.nestle.com

Preisgestaltung und Lieferung

Die auf dem Bestellformular auf der Internetseite www.dolce-gusto.at im Zeitpunkt der Bestellung ersichtlichen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sind für die jeweilige Bestellung maßgeblich und enthalten die Kosten der Verpackung. Die anfallenden Kosten für den Versand an die im Kundenkonto angegebene Lieferadresse trägt der Kunde; Versandkosten sind daher im Preis nicht inbegriffen. Unabhängig vom Bestellwert ist Nestlé Österreich berechtigt, eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,50 zu berechnen. Die Versandkostenpauschale entfällt ab einem Bestellwert von EUR 30,--.

Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an das die Lieferung ausführende Unternehmen übergeben worden ist. Der Versand der Ware erfolgt per Österreichische Post AG.

Für die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist haftet Nestlé Österreich nicht; Nestlé Österreich ist jedoch bemüht, die bestellten Waren spätestens 14 Tage nach Absendung der Auftragsbestätigung an den Kunden abzusenden. Sollte ein Produkt nicht lagernd sein, informiert Nestlé Österreich umgehend über die zu erwartende Lieferfrist. Außer für den Fall, dass Nestlé Österreich den Kunden nach dessen Bestellung schriftlich mitteilt, keinen Vertrag mit ihm zu schließen, verpflichtet sich Nestlé Österreich Verbrauchern gegenüber, die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Bestellung zu liefern.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann per Kreditkarte oder per Rechnung zahlen. Rechnungslegung erfolgt mit dem Datum der Versendung der Ware. Mit Rechnungserhalt bzw. Erhalt der Ware ist der Kaufpreis fällig. Zahlungen sind auf das auf der Rechnung angegebene Konto von Nestlé Österreich vorzunehmen. Als Zahlungseingang gilt das Datum der Gutschrift auf dem Konto von Nestlé Österreich. Ab Fälligkeit verpflichtet sich der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 2% über dem Basiszinssatz zu zahlen, sowie darüber hinaus Verzugsschäden zu ersetzen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

Bei Zahlungsverzug hat der Kunde die durch den Zahlungsverzug entstehenden Nebenspesen, insbesondere Mahnspesen, Inkasso- und Anwaltskosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen, zu ersetzen.

Annahmeverzug des Kunden

Kann eine Lieferung dem Kunden nicht zugestellt werden, etwa weil dem Kunden die Ware nicht übergeben werden kann bzw. holt der Kunde die Ware nach entsprechender Benachrichtigung nicht ab, so ist Nestlé Österreich berechtigt, die Bestellung zu stornieren (d.h. vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten). Beträge, die vom Kunden bereits bezahlt oder vom Konto des Kunden eingezogen wurden, werden von Nestlé Österreich an den Kunden nach Abzug einer Pauschale für Bearbeitungsgebühren wieder rückerstattet.

Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, so ist Nestlé Österreich verpflichtet, den Kunden vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.

Gewährleistung

Für Verbraucher i.S. des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen, in allen anderen Fällen gilt: Beanstandungen wegen Mängeln der Beschaffenheit der Ware werden nur dann berücksichtigt, wenn der Kunde den Mangel innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware Nestlé Österreich schriftlich mitgeteilt hat. Bei Mängeln, die ohne besondere Untersuchung nicht erkennbar sind, läuft die gleiche Frist ab Entdeckung, jedenfalls aber mit Ablauf eines Monats ab Erhalt der Ware ab. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde keine Mängelrüge mehr geltend machen, es sei denn, dass der entdeckte Mangel trotz vorangehender, eingehender Untersuchung nicht entdeckt werden konnte. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, wird seitens Nestlé Österreich Ersatz geliefert oder der Warenwert gutgeschrieben. Erst dann, wenn eine Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Preisminderung oder Umtausch (Wandlung) zu verlangen. Sind bloß quantitativ abgrenzbare Teile der Ware mit dem Mangel behaftet, so ist die Beanstandung nur hinsichtlich des mangelhaften Teils zulässig.

Schadenersatz

Bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung von Nestlé Österreich für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Personenschäden.

In allen übrigen Fällen haftet Nestlé Österreich nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, wobei die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit den Kunden trifft. Ein Ersatz von atypische Schäden, sowie Schäden, die aus dem unsachgemäßen Gebrach des gelieferten Produkts resultieren (insbesondere durch die Verwendung einer nicht speziell für NESCAFÉ® Dolce Gusto® Produkte passenden Maschine) ist ausgeschlossen.

Die geltenden Regressforderungen im Sinne von § 12 Produkthaftungsgesetz sind - ausgenommen gegenüber Verbrauchern - ausgeschlossen, sofern der Regressberechtigte nicht nachweist, dass der Fehler in der Sphäre von Nestlé Österreich zumindest grob fahrlässig verursacht wurde.

Eigentumsvorbehalt

Alle von Nestlé Österreich gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der gesamten Geschäftsbeziehung erwachsenen Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten Eigentum von Nestlé Österreich. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich von Nestlé Österreich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist Nestlé Österreich berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

Verbot der Weiterveräußerung

Dem Kunden ist es untersagt, die erhaltene Ware ohne schriftliche Zustimmung seitens Nestlé Österreich gewerblich weiter zu veräußern.

Speicherung personenbezogener Daten

Nestlé Österreich ist berechtigt, die im Zuge der Geschäftsbeziehung erhaltenen, personenbezogenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) zu speichern und zu verarbeiten. Solange Verträge zwischen Nestlé Österreich und dem Kunden nicht beiderseitig vollständig erfüllt sind, ist der Kunde verpflichtet, die von ihm im Online-Shop angegebenen Daten regelmäßig zu aktualisieren. Nestlé Österreich verpflichtet sich, personenbezogene Daten von ihren Kunden nicht an Dritte weiterzugeben. Auf schriftlichen Wunsch der Kunden werden die Daten aus der Datenbank von Nestlé Österreich gelöscht bzw. geändert, sofern Nestlé Österreich keine offenen Forderungen gegen den Kunden hat.

Urheberrechte /Markenrechte

Inhaberin aller auf der Website www.dolce-gusto.at verwendeten Marken ist Société des Produits Nestlé SA. Dritten ist die Nutzung und Verwendung sämtlicher Marken, Logos und Kennzeichen untersagt.

Weiters nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass an den Waren Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen können. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Ware nur im Rahmen des vertraglich und / oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Rechte von Nestlé Österreich, sowie von Societé des Produits Nestlé SA an der Website www.dolce-gusto.at, sowie an den dort befindlichen Inhalten wie Texten, Grafiken, Logos, Marken, Geschmacksmuster, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen und Datenbanken.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Zugrundlegung dieser Bedingungen mit dem Kunden geschlossenen Verträge nicht. Anstelle einer allenfalls unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise (dem wirtschaftlichen Zweck entsprechend) am nächsten kommt.

Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsverhältnisse, die auf Basis dieser AGB zwischen Nestlé Österreich GmbH und dem Kunden zustandekommen gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsübereinkommens, sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der Vertragspartner ist das am Sitz von Nestlé Österreich GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig; Für Verbrauchergeschäfte gelten die Bestimmungen des KSchG.

Anbieterkennzeichnung

Nestlé Österreich GmbH
Am Euro Platz 2
1120 Wien
Tel: +43 1 54671
Fax: +43 1 54671-14

E-Mail: dolce-gusto@at.nestle.com
Internet: www.nestle.at

Firmenbuchnummer 105870t
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
UID Nummer: ATU14399300